Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1984 - 3 StR 463/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Angabe der Gründe für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit für die Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79
Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
Auszug aus BGH, 16.11.1984 - 3 StR 463/84
Dies ist ein Rechtsfehler, auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann nicht ankommt, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 (L); Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80 insoweit in BGHSt 29, 288 nicht abgedruckt). - BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
Auszug aus BGH, 16.11.1984 - 3 StR 463/84
Dies ist ein Rechtsfehler, auf den es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann nicht ankommt, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 (L); Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80 insoweit in BGHSt 29, 288 nicht abgedruckt).